Frage an Sebastian Misselhorn von Ulrich O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Misselhorn,
als Lehrer beschäftigt mich das Thema soziale Gerechtigkeit nicht nur von Berufs wegen, sondern auch aus persönlichem Interesse heraus.
Im Armutsbericht der Bundesregierung wird klar formuliert, dass die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen mittel- und langfristig den sozialen Frieden im Land gefährden könnte. Die Gründe dafür sind Ihnen sicher bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass sozial schwache Personen der Geburtsjahre 1970-86 deutlich verminderte Aufstiegschancen haben ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-zu-arm-zu-reich-1.3431893 ). Plakativ formuliert: Arm bleibt arm und reich bleibt reich.
Im Landkreis Rosenheim wird dies sehr deutlich: Während Luxusbauprojekte in Bestlagen aus dem Boden schießen, ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware - eine Entwicklung, die auf viele Ballungsräume zutrifft.
Wie planen Sie das Thema soziale Gerechtigkeit im anstehenden Wahlkampf zu thematisieren? Wie planen Sie - wenn überhaupt - eine Umverteilung des Vermögens voranzutreiben?
Aus meiner Sicht wäre hier besonders eine Reform der Erbschaftssteuer ein wichtiges Thema, da derzeit 200 Mrd. vererbten Vermögen lediglich Steuereinnahmen von 5 Mrd. pro Jahr gegenüberstehen. Durch die gültigen Freibeträge kann ein 30-jähriger Millionenerbe (im Landkreis gibt es einige) ein quasi steuerfreies Vermögen von 2,4 Mio Euro erhalten. Legt er/sie dieses in Aktien an, so fällt ein lächerlich niedriger Betrag für Kapitalertragssteuern an - ein einfacher Arbeitnehmer müsste für den Aufbau eines derartigen Vermögens jedoch um die 5 Mio Euro erarbeiten. Die kumulierten Folgen einer derartigen Bevorzugung privilegierter Gesellschaftsschichten sind derzeit noch nicht absehbar, doch sicher nicht positiv.
Wie also setzen Sie sich für finanzielle und soziale Gerechtigkeit und gegebenenfalls auch Umverteilung ein?
Vielen Dank für Ihre Mühen
U. O.
Sehr geehrter Herr Oberender,
die Themen, welche Sie ansprechen, sind ein großer Bestandteil unserers Wahlprogramms.
Um eine Umverteilung der Reichtümer in Gang zu bringen haben wir verschiedene Steuerpolitische Ansätze. Allem voran sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (5% auf jeden € über 1 Million) und die Reformierung der Erbschaftssteuer zu erwähnen. Mit diesen zwei Maßnahmen sind steuerliche Einkünfte von 85 Milliarden Euro zu erwarten.
Mit einer Reformation der Einkommenssteuer wollen wir Einkommen unter 7.100€ (Single, Steuerklasse I) entlasten. Dies Refinanziert sich durch ein Anheben des Spitzensteuersatzes. Ebenfalls entscheidend ist die geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25% und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1%. Mit diesen zwei Maßnahmen werden ca. 65 Milliarden € eingenommen.
Neben den notwendigen Investionen im Bereich der Bildung und des Sozialen planen wir auch 300.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete zu schaffen. Die Mehreinnahmen sollen der Gesellschaft, vor allem dem unteren bis mittleren Einkommenssegment. zu gute geführt werden. Da diese den Hauptteil der Kaufkraft unseres Landes ausmachen, kann dies auch als Konjunkturprogramm verstehen.
Neben der Finanztransaktionssteuer wollen wir die Gesellschaft an den an der Börse geschaffenen Gewinne beteiligen, indem diese auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung mit einbezogen werden.
Ich hoffe ihre Frage ist damit zufriedenstellend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Misselhorn
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