Frage an Sebastian Hausmann von Harald B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hausmann,
mit großer Sorge blicke ich in die Zukunft, insbesondere in die meiner Kinder und Enkel!
Wer soll eigentlich die Billionen ( ??.000.000.000.000 EUR) von Haftungs-EUR, zusätzlich zu den rund 2 Billionen bereits bestehender Schulden, einmal bezahlen? Man kann doch nicht „blauäugig“ davon ausgehen, dass dies ja nur Haftungen und noch keine Schulden unseres Landes sind! Welche Generation soll damit belastet werden? Auch Ihre Partei hat ohne direkter Zustimmung des deutschen Volkes diesen Gau- Risiken zugestimmt! (gilt nicht für AfD da bisher nicht im DB) Bitte bedenken Sie: Erst vor drei Jahren (2010) zahlte Deutschland die letzte Reparations-Rate aus dem Versailler Vertrag / ERSTER Weltkrieg, rund vier Generationen danach! (Link s.u.)
Mir erscheint die Haftungs- und Rettungspolitik von Union/ SPD/ FDP/ B.90- Grüne wie ein „…neuer Versailler Vertrag ohne Krieg…, wie R. Augstein im Spiegel 42 /1993 Le Figaro zitierte. (div. Links s.u.)
Wie wollen Sie Ihr Stimmrecht zu diesem wichtigsten Thema unserer Zeit im neuen DB einsetzen?
Diese Frage stelle ich gleichlautend den Kandidaten meines Wahlkreises von CDU, SPD, FDP, B.90-Grüne und AfD.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Beständig
Focus Magazin 17 2011:
http://www.focus.de/magazin/memo/wie-versailles-nur-ohne-krieg_aid_620629.html
zurZeit 40 2011:
http://www.zurzeit.at/index.php?id=1413
Spiegel 42/ 1993, R. Augstein:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680340.html
Zeit Online, 1. Okt. 2010:
http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2010-10/weltkrieg-schulden-deutschland
Sehr geehrter Herr Beständig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Schulden sind so ungeheuerlich hoch, dass man fast resignieren könnte. Eine Schuldenreduzierung findet nicht statt. In guten Zeiten wird gesagt, man wolle den Aufschwung nicht kaputtsparen, und in schlechten Zeiten heißt es, nun sei kein Geld vorhanden, um Schulden abzubauen.
Im Moment sind die Zinsen, die die Bundesrepublik bezahlen muss, geringer als die Inflation. Damit lassen sich die Schulden über die Inflation reduzieren. Das wird als Erfolg gefeiert. Wir seien die Profiteure der Eurokrise. Tatsächlich hängen an diesen niedrigen Zinsen aber auch unsere Ersparnisse, die Lebensversicherungen, die Rentenvorsorge usw. Hier wird also ein Vorteil auf der einen Seite mit einem Nachteil auf der anderen Seite erkauft.
Es geht also kein Weg daran vorbei, die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen strukturell in Ordnung zu bringen. Ich kann nicht erkennen, dass sich die Ministerien dabei besonders anstrengen. Aber immerhin gibt es die Schuldenbremse. Doch die greift nicht heute, sondern erst nach 2019. Außerdem ist sie sehr dehnbar, weil zwischen einem strukturellen und einen konjunkturellen Teil unterschieden wird.
Und da wir unsere eigenen Schulden nicht im Griff haben, halte ich es außerdem für unverantwortlich, für die Schulden anderer Länder zu haften. Im Maastricht-Vertrag steht, dass kein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haftet. Dieser Vertrag wurde gebrochen. Selbst der Finanzminister und der Haushaltsausschuss des Bundestages sind nicht in der Lage, die aktuelle Höhe der Verpflichtungen zu beziffern, die die Bundesrepublik gegenüber anderen Ländern eingegangen ist.
Ich bin für einen verstärkten Schuldenabbau und Einhaltung des Maastricht-Vertrages. Der Schuldenabbau wird auch zu Schmerzen führen. Aber das möchte ich offen mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Zu welchen noch größeren Schmerzen eine Überschuldung führt, können wir leider zur Zeit in Europa beobachten. Immer neue Wohltaten zu versprechen, halte ich für falsch. Wir müssen jetzt sparen zum Wohle unser Kinder und Enkelkinder.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hausmann