Frage an Sebastian Frankenberger von Andreas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
sie haben auf die Frage von Felix Staratschek nicht geantwortet. Würden Sie bitte mir eine Atnwort geben? Ich denke neben mir würden gerne auch noch weitere Interessierte und Mitglieder der ÖDP von Ihnen eine Antwort lesen.
Denn die ÖDP ist normalerweise gegenüber den oft undemokratischen Instutionen der EU kritisch eingestellt. Wenn ich die Klage richtig verstanden haben sagen Sie, wenn der Bürger ja sagt zu den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt, ist das für mich/uns in Ordnung. Als wirklich demokratisch wäre für mich allerdings wenn der Bürger nicht nur ja oder nein sagen könnte zu einer ihm gestellten Frage, sondern wenn er seine eigene Meinung sagen könnte. Demokratie wäre es wenn der Bürger entscheiden könnte welchen Weg Sein Land einschlagen würde um aus einer Krise rauszukommen.
Was war für Sie ausschlaggebend, sich mit der ÖDP der Klage von Mehr Demokratie anzuschließen? Mehr Demokratie macht für mich keinen neutralen Eindruck, da neben Ihnen noch weitere aktive Politiker in den Vorständen sind.
Wäre es nicht das Beste gewesen, sie hätten sich mit der ÖDP der Klage von Herrn Gauweiler angeschlossen um erst mal Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und dann ihn Ruhe mit der ÖDP Basis über Lösungsmöglichkeiten zu entscheiden?
mit freundlichen Grüßen
Andreas Gritschke
Sehr geehrter Herr Gritschke,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Vergangenheit habe ich mehrere Dutzend Mails mit Herrn Staratschek gewechselt. Ich habe nicht vor, Abgeordnetenwatch zu einem Forum zu machen, in dem Herr Staratschek Themen aus der Vergangenheit immer wieder öffentlich macht. Auch haben Sie als ÖDP-Mitglied mehre Rundschreiben zu diesem Thema bekommen, wo fast alles beantwortet wurde.
Lieber beantworte ich konkrete Fragen, die sich auf das Programm der ÖDP zur Europawahl beziehen.
Ein Klageanschluss bei Herrn Gauweiler wäre überhaupt nicht möglich gewesen. Mehr Demokratie ist auf jeden Fall überparteilich und neutral, nur weil im Vorstand Parteipolitiker sitzen, bedeutet das ja nicht, dass Mehr Demokratie irgendwie parteiisch ist. Wir haben eine Klage angeschoben, bei der sich die Bürger beteiligen konnten. Durch die 37.000 Unterstützer wurde erst der öffentliche Druck und das mediale Interesse zu diesem Thema erzeugt.
Ich stehe nach wie vor zur Entscheidung, uns der Klage von MD anzuschließen. Den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gab es zu dieser Zeit nicht mehr, denn Rettungsschirm und Fiskalpakt waren ja schon auf dem Weg und im Bundestag mehr oder weniger beschlossen. Hier können Sie dann nur noch das Gesamte ablehnen. Die ÖDP und auch ich stehen dafür, die Bürger von Anfang an mehr zu beteiligen und sind die Partei, die die meisten Volksbegehren gemacht hat. Das müssten Sie als ÖDP-Mitglied wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
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