Frage an Sebastian Frankenberger von Hartmut Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
viele nicht verbeamtete Lehrer müssen während der Sommerferien Hartz IV beantragen oder anderwo Jobs annehmen.
Andererseits bekommen nun die pensionierten Beamten in den meisten Bundesländern und des Bundes Erhöhungen,- von denen andere nur träumen können.
Die rot-grüne Regierung hat seinerseits veranlasst, dass die Renten schrittweise auf 43% gesenkt werden.
Beamte bekommen aber 71,75% ihres letzten Gehalts an Pensionen. In der Sendung "Presseclub" sah man deutlich, wie viele Privilegien Beamte haben. Sehen Sie keinen Gerechtigkeitskonflikt, wenn Beamte weiterhin 71,75% ihres letzten Gehalts bekommen?
Warum werden Beamte nach Lebensalter und Dienstzugehörigkeit bezahlt, selbst dann, wenn sie krak sind und andere kranke Menschen drängt man in das Hartz IV-System?
Ich denke, dass es ein großes Privileg ist, wenn man Beamten einen unbefristeten Job anbietet. Alle anderen Argumente die immer wieder zum Zwecke der Rechtfertigung dieser Bevorzugungen angeführt werden, halte ich für widerlegbar und interessengebunden. Die Bezüge vieler Politiker sind doch an die der Beamten gebunden, oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
zum Hartz IV-Anspruch von Lehrern in den Ferien: Tatsächlich ist es Praxis in mehreren Bundesländern (z. B. auch in Rheinland-Pfalz), dass befristete Arbeitsverträge von angestellten Lehrern/Lehrerinnen meist mit Beginn der Sommerferien enden und erst nach Ende der Sommerferien neu abgeschlossen werden, auch wenn die Weiterbeschäftigung vorgesehen war.
Der Grund: Einsparung des Gehalts in den Ferien. Sicher ist das eine Benachteiligung junger Leher/innen. Das ist ein menschlicher Skandal, der auch noch vom Staat getragen wird! Die ÖDP würde das sofort abschaffen.
Zur Privilegierung von Beamten:
Sicher sind Beamte auch heute noch gegenüber Angestellten privilegiert, obwohl einige Privilegien bereits abgebaut wurden.
Die ÖDP strebt eine Vereinheitlichung des Rechts der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung anstrebt, in das dann Beamte und Selbständige einzubeziehen wären. Dann würden auch bisherige Privilegien der Beamten entfallen.
Hintergrund ist, dass ein zwischen den Generationen faires Sozialsystem, das auf dem Generationenvertrag beruht, also auf einem gesetzlich geregelten Geben und Nehmen zwischen den Generationen, nur vernünftig zu regeln ist, wenn alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. Schließlich haben alle Bevölkerungsgruppen sowohl Eltern als auch Kinder, die zu versorgen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
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