Frage an Sascha Wickert von Ursula M. bezüglich Gesundheit
Gemeingut in BürgerInnenhand meldet: Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in der Fläche von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen. Und dies geschieht, obwohl sie proportional genauso wie die größeren zur Versorgung der Probleme von Covid-Patienten beigetragen haben. Damit werden kleine Krankenhäuser, die vielfach ohnehin schon insolvenzgefährdet sind, noch weiter geschwächt.
Den Grund für diese drastische und ungerechtfertigte Maßnahme sieht das Bündnis Klinikrettung darin, dass hinter den Kulissen von Gesundheitsökonomen wie Prof. Busse und Prof. Augurzky zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung, dem Barmer Institut für Gesundheitsforschung und der Robert-Bosch-Stiftung heftig lobbyiert wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn folgt Empfehlungen, die darauf abzielen, kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche auszudünnen und abzuschaffen. Am Ende sollen demnach lediglich Allgemeinkrankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung verbleiben – für viele Kranke wäre das eine schlimme Entwicklung. https://www.gemeingut.org/noch-mehr-krankenhausschliessungen-zum-welttag-der-kranken/
In einer PM von heute heißt es, „dass zwanzig Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Aktuell liegen für dreißig weitere Kliniken Schließungspläne oder -beschlüsse vor. Und wir wissen, dass das Problem noch viel größer ist: Die Bundesregierung will mittelfristig die Schließung der Kliniken der Grund- und Regelversorgung erreichen, insgesamt würden wir 60 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland verlieren. Diese meist ländlichen Kliniken sollen in ambulante medizinische Versorgungszentren umgewandelt werden, ohne Notaufnahme und ohne ärztliche Betreuung in der Nacht, an Feiertagen und am Wochenende“. Bund und Länder schöben sich immer wieder gegenseitig die Zuständigkeit zu.
Was werden Sie tun, um Klinikschließungen im Wahlkreis zu verhindern?
Sehr geehrte Frau M.,
ganz klar: Das Krankenhaus in Kirn, ebenso wie das Krankenhaus in Meisenheim, sind unverzichtbare Bausteine einer guten Gesundheitsversorgung bei uns auf dem Land. Eine weitere Schließung von Häusern darf es nicht geben, wenn man nicht die Gesundheit der Landbevölkerung auf‘s Spiel setzen und den ländlichen Raum weiter schwächen möchte.
Wir wissen, dass kleine Krankenhäuser nicht zwingend wirtschaftlich zu betreiben sind. Das spielt aber keine Rolle: Es gibt den gesellschaftlichen, und von Seiten der CDU auch den erklärten politischen, Willen, diese Häuser zu erhalten. Hier muss dann Staat seiner Aufgabe, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse her- und sicherzustellen, auch mit konkreten Ansätzen nachkommen. Das heißt in Kirn beispielsweise, die ausbleibenden Sicherstellungszuschläge selbst zu kompensieren und in die Auseinandersetzung mit den weiteren Akteuren im Gesundheitssystem zu gehen. Eine Landesregierung, die für die kleinen und mittleren Krankenhäuser als Anwalt und Interessenvertreter auftritt, hat mehr Gewicht als jedes Krankenhaus, das alleine um seinen Erhalt kämpft.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Wickert
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