Frage an Sascha Mattern von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mattern,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
herzlichen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Auch jetzt bemühen wir von der Landesvereinigung Freie Wähler NRW uns schon, mit allen Parteien, die das Grundgesetz anerkennen und keine radikalen Gedanken vertreten, in einen Dialog zu treten. Eine gemeinsame Liste unter den von Ihnen genannten Bedingungen aufzustellen, wäre daher eine logische Konsequenz, um den Bürgerwillen der vielen Wähler zu erfüllen, die sich bewusst dafür entscheiden, keine der etablierten Parteien zu wählen und die mit der 5%-Hürde um ihre Stimme gebracht werden.
Selbstverständlich kann ich natürlich nur für das Land NRW sprechen und nicht für andere Bundesländer bzw. den Bund.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Mattern
Vorsitzender