Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?

Antwort von Sascha Loy Volt • 20.02.2025
Guten Tag Frau B.,
in den letzten Jahren hat immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle gegeben, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht beantragt werden soll.
Der Antrag führt zu einem Vorverfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Einleitung eines Hauptverfahrens erfolgen kann/soll.
Die Bedingungen für die Einleitung eines Hauptverfahrens bei einem Parteiverbotsverfahren sind in Deutschland sehr hoch, was zum Schutz der Demokratie auch sehr wichtig ist. Damit das Hauptverfahren eröffnet werden kann, sollte der Antrag z.B. durch einen Bericht oder einer Einstufung des Verfassungsschutzes gestützt werden.