Sehr geehrter Herr Lienesch, unterstützen Sie die Prüfung eines Verbots der AFD durch das Bundesverfassungsgericht sowie ein eventuelles Verbotverfahren - initiiert durch den Bundesrat?

Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei, die politisch bekämpft werden muss. Die Verbotsverfahren gegen die NPD haben gezeigt, dass ein Verbot einer Partei sehr schwierig ist. Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden. Als Nicht-Jurist kann ich nicht valide einschätzen, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte. Die Frage ist auch, ob es klug wäre, denn selbst wenn die Partei verboten würde, dann könnte man relativ schnell eine neue Partei gründen, die dann die gestrandeten Mitglieder der AfD aufnimmt... Dann würde das "Spiel" von vorne beginnen. 

Ich richte mich klar gegen die AfD und möchte sie aus unseren Parlamenten entfernen - dies aber politisch und eher weniger juristisch. Dass das im Moment nicht wie gewünscht funktioniert sehe ich auch, es ist aber m. E. der klügere Weg.