Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Führende Persönlichkeiten der AfD auf Bundesebene, aber auch in verschiedenen Ländern und anderen Gliederungen der AfD äußern sich verfassungsfeindlich. Das muss alle Demokrat*innen in unserem Land alarmieren und das heißt auch, das wir auch mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, auch über ein Verbotsverfahren der AfD diskutieren müssen.

Wir dürfen in der Debatte aber eins nicht vergessen: Ein Verbot der Partei entzieht ihr zwar das Recht politisch tätig zu sein und sich zu organisieren. Aber die von der AfD vertretenen Positionen und ihre Anhänger*innen bleiben. Außerdem hätte die Partei einen weiteren Grund sich und ihre Anhänger*innen zu Opfer zu stilisieren. Ich bin überzeugt, dass es unsere Aufgabe in Politik und Gesellschaft sein muss, hartnäckig mit Argumenten gegen den Hass und die Hetze der AfD vorzugehen.