Frage an Sascha Freitag von Claudia S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Freitag,
der Großraum München ist ja von hohem Verkehrsaufkommen geprägt. Die A8, A9 und A99 sind fast zu jeder Tageszeit voll. In der S-Bahn ist auch selten ein Sitzplatz. Was sind die Strategien ihrer Partei um für Abhilfe zu sorgen? Sind Sie für einen 2. Stammstreckentunnel?
Mit freundlichen Grüßen
C. Starzner
Sehr geehrte Frau Starzner,
da sprechen Sie ein sehr komplexes Thema an, das mit zwei Sätzen kaum zu beantworten ist. Der Übersichtlichkeit halber, halte ich die Antwort kurz.
Die Freien Wähler gehen das Problem direkt und indirekt an:
Indirekt indem wir die ländliche Struktur stärken und umliegende Städte für Unternehmen und die Industrie attraktiver gestalten. Weg von der Zentralisierung auf die Landeshauptstadt hin zu starken Regionen in ganz Bayern.
Direkt mit einer Fülle an Forderungen und Aktionsplänen. Zunächst zur Frage 2.Stammstrecke, diese lehnen wir in Gänze ab. Wir unterstützen in vollem Umfang den Alternativ-Vorschlag des BUND, VCD, ProBahn, GreenCity: u.v.a. http://www.tunnelaktion.de/Start-Folder/PlanA/20120125_tischvorlage_plan_a.pdf .
Wir setzen uns für eine Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz und eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund ein. Im Straßenverkehr fordern wir u.a. den Ausbau der Neufahrner Kurve und eine starke Aufstockung der Mittel zum Erhalt der bayrischen Staatsstraßen. Die Mittel dafür müssen durch einen höheren Anteil aus den Steuereinahmen des Verkehrsbereichs für die Verkehrshaushalte bereitgestellt werden. Wir setzen uns für eine verbesserte Gemeindeverkehrsfinanzierung ein. Dauerbaustellen müssen vermieden werden, durch intelligente und beschleunigte Sanierungsmaßnahmen. Wir sind gegen Prestigeobjekte, wie eine dritte Startbahn und fordern statt dessen Regionalflughäfen wie etwa Nürnberg zu stärken. Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur schließen wir aus, das Verkehrsnetz muss in öffentlicher Hand bleiben.
Sowohl in den Fragen des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie auch beim Individualverkehr fordern wir mehr Einbindung des Bürgerwillens. Direkte Demokratie durch Einbindung in die Planung und Entscheidungsprozesse. Bei Großprojekten sollen Bürgerbegehren eine demokratische Entscheidung bringen. Diese Entscheide müssen dauerhaft und nicht nur für ein Jahr bindend sein!
Noch ausführlicher gehen wir in unserem Wahlprogramm unter Punkt 10 auf das Thema Infrastruktur und Verkehr ein.
http://www.saschafreitag-freiewaehler.de/Leitlinien-der-Freien-Waehler bzw. als Download: http://www.fw-static.de/fileadmin/fw/bayern/Landtag/FW_Leitlinien_zur_Landtagswahl_2013.pdf
Ich hoffe mit diesem kurzen Abriß Ihnen ein klares Bild vermittelt zu haben.
Es grüßt Sie freundlich,
Sascha Freitag