Frage an Sandra Sonntag von Markus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finde Sie es in Ordnung, dass der Bundessicherheitsrat dem Export von Panzern nach Indonesien zugestimmt hat, obwohl Indonesien kein Bündnispartner ist und das indonesische Militär für massive Menschenrechtsverletzungen - insbesondere in Papua und West Papua - bekannt ist und auch frühre Zusagen an Deutschland, deutsche Rüstungsgüter nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, nicht eingehalten wurden?
Sehr geehrter Herr Hagenauer,
Ich sehe den Waffenexport kritisch, auch was Ihr Beispiel Indonesien betrifft. Generell muss man Waffenexporte global neu betrachten. Der von der UNO beschlossene Waffenhandelsvertrag ist ein Schritt in die Richtung, aber noch nicht weit genug, so wie die deutschen Regelungen. Selbst Genscher warnt: (Genscher-Zitat Spiegl Nr. 15, 8.4.2013) "Es besteht die Gefahr, durch eine Überflutung aller Erdteile mit Waffen Konfliktparteien geradezu in eine Auseinandersetzung hineinzuzwingen."
Leider werden bisher Bundestagsabgeordnete bei der Entscheidung von Waffenexporten nicht beteiligt. Für mich und die FDP heißt das, bei allen Rüstungsexporten muss künftig mehr Transparenz stattfinden. Auch ein entsprechendes Gremium im Bundestag muss diesbezüglich gegründet werden, in dem sich alle Fraktionen mit den Ausfuhrentscheidungen auseinandersetzen müssen, auch ein Vetorecht in diesem Gremium halte ich für notwendig.