Frage an Sandra Porz von K. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Porz,
nach letzten Meldungen haben unter Herrn Gabriel die Waffenexporte ein Rekordniveau erreicht, obwohl er immer eine Reduzierung propagiert hat ?
Diese Politik ist nun mitverantwortlich für die Flüchtlingsproblematik mit allen Ihrem Elend für die Betroffenen, sowie den Kosten und deren Finanzierung.
Sollte in diesem Fall nicht auch das Mit-Verursacherprinzip zum Tragen kommen und in erster Linie die zur Kasse gebeten werden welche aus dieser fehlgeleiteten Politik ihre Profite ziehen, also die Waffenindustrie. Stattdessen wird die breite Allgemeinheit und das Sozialsystem mit diesen Kosten über alle Gebühr belastet. So zum Beispiel ist die Frage der medizinischen Kosten der Flüchtlinge welche bei Anerkennung in die Krankenversicherung integriert werden nicht gelöst.
90,00 € bekommt die Versicherung vom Staat pro Hartz 4 Empfänger aus Steuergeldern obwohl der Bedarf pro Versicherten mit 200,00 € beziffert wird. Naja, kein Problem, werden halt die Zusatzbeiträge erhöht und die Unternehmen sind wieder außen vor.
Noch kurz etwas zur Flüchtlingsproblematik; ich halte es unumgänglich, daß den Flüchtlingen geholfen wird, aber auch bitte solidarische Verteilung der Menschen und der Kosten sowohl in Deutschland als auch in der EU.
Ich suche immer noch eine Partei die die Interessen der breiten Bevölkerung mit den
Mitteln einer humanen Politik ohne radikale Thesen vertritt und wieder zu mehr Solidarität zwischen allen Bevölkerungsschichten führt.
Wie ist Ihre Stellung zu diesem Gesamtkomplex bzw. wofür stehen Sie.
In Erwartung eine baldigen und aufschlußreichen Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Kröter
Sehr geehrter Herr Kröter,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Auch ich sehe mit großer Sorge, dass die Waffenproduktion und damit auch ihre Exporte zunehmen. Das geht mit dem Glauben einher, Konflikte nur mit Gewalt lösen zu können. So hat sich der weltweite Waffenhandel nach dem 11. September 2001 deutlich gesteigert.
Dabei sind die zunehmenden Kriege und Flüchtlingsursachen nicht die unmittelbare Folge der Waffenexporte, denn dann wäre nicht nur das Problem schnell gelöst, es gäbe auch eine eindeutige Rechtsgrundlage dafür, Waffenexporte in Deutschland zu verbieten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befindet sich in der sehr schwierigen Lage, unter Beachtung der geltenden Gesetze die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier weltweit eine herausragende Rolle ausübt, wenn es darum geht, Konflikte ohne Waffen zu lösen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, auf diesem Gebiet einen Durchbruch zu erzielen, so wie die Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 70er Jahren die Auflösung des Ost-West-Konfliktes einläutete.
Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung eine europäische und nicht eine nationale Aufgabe ist. Daher ist es die Aufgabe der deutschen Politik, entsprechend auf die europäischen Partner einzuwirken. Das entbindet uns aber nicht von unserer moralischen Verpflichtung, in der konkreten Situation das Richtige zu tun. Erfreulicherweise ist Rheinland-Pfalz in dieser Frage sehr gut aufgestellt. Wir haben zurzeit ausreichende Platzkapazitäten, sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz, als auch in den Kommunen im Rhein-Hunsrück-Kreis. Alle Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz sind registriert. Es fehlt lediglich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Aufgaben zeitnah erledigt.
Die Unausgewogenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist der SPD schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Auch ich bin dagegen, dass Besserverdienende sich aus dem Solidarverband begeben können, womit allgemeine Lasten auf die verteilt werden, die pflichtversichert sind, denn der Ausgleich aus Steuermitteln ist, wie Sie zutreffend schreiben, unzureichend. Seit Jahren fordert die SPD daher die allgemeine Bürgerversicherung, in die alle ausnahmslos entsprechend ihren Stärken einzahlen.
Leider hat die SPD bei der letzten Bundestagswahl nur 25,7 Prozent der Stimmen erhalten und konnte daher nicht 100 Prozent ihres Wahlprogramms umsetzen. Dennoch hat die SPD seit 2013 viel erreichen können, wobei ich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hervorheben möchte.
Bei der bevorstehenden Landtagswahl geht es darum, die Chancengleichheit für alle vor allem im Bildungsbereich zu bewahren und auszubauen. Die sich stellenden Aufgaben sind mit Augenmaß und Besonnenheit zu lösen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ich gerne im rheinland-pfälzischen Landtag mit Ihrer Hilfe unterstützen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Porz