Frage an Sait Keles von Manfred R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Keles.

Leider haben Sie das Problem noch nicht erkannt. Durch die Tatsache, dass die Behörde auch gleichzeitig Schaffer von "bußgeldbewehrten Tatbeständen" ist, hat sie es in der Hand, genügend Sachverhalte zu schaffen, dass sie ihre fiskalischen Ziele erreicht.
Es ist keine Frage der Cleverness des einzelnen. Ihre Reaktion ist genau die, die den Behörden die fiskalische Aufgabe erleichtert!
Es ist eine grundsätzliche Frage, ob wir es zulassen können, dass Geld eingetrieben wird durch Bußgeldbescheide, obwohl die den Bußgeldern zugrunde liegenden Regularien möglicherweise nicht notwendig waren oder durch andere nicht bußgeldbewehrte Regularien hätten ersetzt werden können, die den gleichen Zweck erfüllen, aber nicht den Autofahrer zu (Bagatell-)Straftätern werden lassen.
Gehen Sie bitte davon aus, dass in unserer wachstumsorientierten Gesellschaft der Druck auf die Erhöhung der Bußgelder immer mehr zunehmen wird.
Gehen Sie bitte auch davon aus, dass immer mehr bußgeldbewehrte Regularien die individuelle Freiheit immer mehr einschränken werden, weil die Behörden immer höhere Einnahmen fordern.
Deshalb darf Strafe(n) nicht durch fiskalische, einnahmeorientierte Motive beeinflusst werden. Die Behörden müssen (sollen) ihre Kontrollen aus dem ihnen zugewiesenen Budget vornehmen. Die Konkurrenz zu anderen möglichen Regularien, die den gleichen Zweck erfüllen, ist nur so gegeben.
Eine Weiterleitung der Verwarnungsgelder an gemeinnützige Unternehmen wäre ein Möglichkeit.
Die vom Ordnungswidrigkeitengesetz vorgesehene Abgabe an die nächst höhere Behördeninstanz wäre auch noch erträglich.
Es ist für den Bürger unmöglich zu entscheiden, ob eine bußgeldbewehrte Regelung dem Fiskus dient oder der Ordnung.
Für mich ist jedenfalls unerträglich, dass ich bspw. auf einer Vorfahrtstraße mit Tempo 40 geblitzt werde, und ich nicht weiß, ob ich geblitzt werde, weil eine Gefahr für die Bevölkerung besteht, oder die Stadt Geld braucht.