Wieso haben Sie der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Amtes zur Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung) zugestimmt und damit sich gegen Friedensverhandlungen ausgesprochen?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage zum Abstimmungsverhalten des Bündnis Sahra Wagenknecht am 18.01.2024 zum Antrag der AfD. Ich erläutere Ihnen gerne die Gründe, weshalb ich gemeinsam mit den anderen Abgeordneten unseres Bündnisses nach sorgfältiger Prüfung zur Entscheidung gekommen bin, den Antrag der AfD im Bundestag abzulehnen.

Zwar wird im Antrag der AfD auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gesetzt, was wir ausdrücklich begrüßen. Allerdings skizziert der Antrag einen Weg, den wir uns so nicht zu eigen machen möchten und der aus unserer Sicht eine Verengung der diplomatischen Möglichkeiten beinhalten würde, die jedoch mit dem Beginn von Verhandlungen verbunden sein müssten. Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut. Ob und in welcher Weise die OSZE beteiligt wird oder wie die Lösung in umstrittenen Gebieten aussieht, obliegt aus unserer Sicht vor allem den Verhandlungspartnern selbst. Entscheidend ist, dass die Waffen endlich schweigen und alle Möglichkeiten auf der Grundlage bereits bestehender oder noch zu schaffender Friedenspläne sowie sämtliche diplomatischen Kanäle genutzt werden, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die im Antrag der AfD als Lösung avisierte privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine ist ebenfalls ein Aspekt, den wir kritisch sehen: Dies wäre zum einen ein durchaus kostspieliger Weg für den deutschen Steuerzahler und zum anderen würde dies eine enge Verknüpfung der Ukraine mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bedeuten, die durchaus risikoreich wäre. Aus all diesen Gründen haben wir uns dafür entschieden, den Antrag abzulehnen. Hinzu kommt, dass der Antrag schon fast ein Jahr alt ist und neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung finden.

Ich möchte zum Schluss klarstellen, dass es selbstverständlich keine Änderung an unserer Position zum Krieg in der Ukraine gibt. Ich setze mich gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit Nachdruck dafür ein, den Konflikt in der Ukraine diplomatisch zu lösen. Wir treten ein für einen sofortigen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für eine Beendigung des Wirtschaftskrieges, unter dem unser Land besonders leidet. Meine Kollegin Sevim Dagdelen hat unsere Kritik an der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg in ihrer Rede für das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages deutlich unterstrichen. Sie können diese Rede hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=Shx6DiwfHfA&t=9s

Ich hoffe, dass diese Ausführungen die Gründe für unser Abstimmungsverhalten verständlich machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht