Wie wollen Sie potentielle Wähler davon überzeugen, dass der Markenkern des BSW die Forderung nach Frieden und Diplomatie und die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine ist ?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie wollen Sie derzeitige und potentielle zukünftige Wähler davon überzeugen, dass der Markenkern des BSW die Forderung nach und der Einsatz für Frieden und Diplomatie ist ? Hinzu kommt noch der Kampf gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dies waren die wichtigsten Punkte in dem Wahlkampf des BSW zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und deswegen haben die Menschen auch BSW gewählt. In den Koalitionsverträgen in Thüringen und Brandenburg sind diese Forderungen jetzt aber bis zur Unkenntlichkeit verwässert bzw. nicht mehr erkennbar. Meinen Sie nicht, die Wähler fühlen sich da betrogen ?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.