Wie steht das BSW zur geplanten Waffenrechtsverschärfung, der Jagd, dem Sportschießen und zum Legalwaffenbesitz in Deutschland? Besteht im Waffenrecht Bedarf an weiteren Verschärfungen?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie sicherlich bekannt ist hat Deutschland mit das strikteste Waffenrecht weltweit. Von Frau Faser und anderen Parteien werden nun erneut Verschärfungen im Waffenrecht angestrebt unter dem Vorwand, das Zusammenleben in D sicherer zu gestalten. Es ist bekannt und belegt, dass keine erwähnenswerte Gefahr von Legalwaffenbesitzern ausgeht, der Anteil der mit Legalwaffen begangenen Straftaten ist verschwindend gering. Vielmehr geht eine gravierende Gefahr von illegalen Waffen(besitzern) aus. Diese Tatsache wird gerne ignoriert, das Gefahrenpotenzial stets den Legalwaffenbesitzern zugeschrieben. Wie steht das BSW zum aktuellen Waffenrecht? Sind Verschärfungen nötig? Sollen Jäger und Sportschützen weiter eingeschränkt werden?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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