Wie soll Ihrer Meinung nach eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs aussehen und halten Sie Herrn Putin nach diesen Kriegsverbrechen noch immer für vertrauenswürdig?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
im Grunde meines Herzens bin ich Pazifist. Die Ukraine zeigt jedoch, dass auch diese Einstellung an ethische Grenzen stoßen kann.
Sie demonstrieren heute Seite an Seite mit Extremisten und Anhängern der AfD gegen Waffenexporte in die Ukraine. Stattdessen schlagen Sie eine diplomatische Lösung für diesen Krieg vor. Doch wie soll diese in der derzeitigen Lage konkret aussehen? Soll die Ukraine territoriale Zugeständnisse an einen Diktator machen, der brutalste Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung billigt und sogar honoriert? Sollen wir ein Land in so einer Situation alleine lassen? Herr Habeck hat es gestern in den Tagesthemen auf den Punkt gebracht: Ein Diktatfrieden ist kein Frieden und ein souveräner Staat hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Denken Sie wirklich, dass Herr Putin ein ernstzunehmender Verhandlungspartner ist? Wieso sollte er den Krieg beenden, wenn ihm ein Verfahren in Den Haag droht? Ist das nicht sehr naiv?
Sehr geehrter Herr G.,
es ist nicht zutreffend, dass ich „Seite an Seite“ mit Rechtsextremen demonstriert habe, aber Sie können sich gern selbst anhand des Veranstaltungsvideos ein Bild machen: https://www.youtube.com/watch?v=1tZKTVGKKAE&t=4s
Ich halte es für unabdingbar, dass es zu Verhandlungen kommt, denn nur so lässt sich ein Ende des Krieges und des sinnlosen Sterbens in der Ukraine erreichen. Ich halte es deshalb für hochproblematisch, dass die ukrainische Regierung Verhandlungen ausschließt, solange ein russischer Soldat in ihrem Land ist. Es muss jetzt zu Verhandlungen kommen, um Wege für ein Ende des Krieges zu finden. Vertrauen entwickelt sich im Verlauf von Verhandlungen und erfolgreichen Kompromissfindungen und sollte nicht Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen sein. Entscheidend ist, dass das Töten aufhört und Verhandlungen über Lösungsmodelle beginnen, um zu einer dauerhaften und für beide Seiten akzeptablen Regelung zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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