Wie sehen Sie die steuerliche Ungleichbehandlung in Verbindung mit den Straßenausbaubeiträgen bei privat Selbstnutzenden Hausbesitzern gegenüber von Gewerbetreibenden, Kapitalanlegern, Wohnungsges.?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen kommt es in einigen Bundesländern bei der Sanierung einer Anliegerstraße oft zu erheblichen finanziellen Auswirkungen für die betroffenen privaten Selbstnutzenden Hauseigentümer mit niedrigen Einkommen oder Altersrenten.
Anders sieht es aber aus, wenn eine Immobilie zur Einkünfte Erzielung genutzt wird, also vermietet oder zu gewerblichen Zwecken genutzt wird. Dann gehören alle Aufwendungen, die durch die Vermietung oder gewerbliche Nutzung veranlasst sind, zu den Werbungskosten oder Betriebsausgaben und diese können steuerlich geltend gemacht werden und damit die eigene Steuerlast des Betriebes mindern. Im Ergebnis kommt also der Staat bzw. die Allgemeinheit auch noch für diesen Teil der Straßenausbaubeitrages auf.
Sehr geehrter Herr N.,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein großes Problem, gerade für selbst nutzende Eigentümer mit geringen Einkommen, Rentner, junge Familien, aber auch für Mieter, da die erhobenen Beiträge meist auf die Miete umgelegt werden. Zudem ist der bürokratische Aufwand hoch und steht kaum im Verhältnis zum Nutzen, und es ist außerdem unverständlich, dass die Beiträge nur in manchen Bundesländern erhoben werden. Es gibt seit langem Forderungen der LINKEN, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Thüringer Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten der LINKEN Bodo Ramelow hat deshalb 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. (vgl. Straßenausbaubeiträge abgeschafft - DIE LINKE Thüringen (die-linke-thueringen.de))
Statt der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die selbst nutzende Eigentümer und Mieter belasten und gleichzeitig steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne und Gewerbetreibende etc. bieten, wäre es sinnvoll, dass die Infrastrukturkosten durch höhere Konzernsteuern für Amazon & Co. sowie Reichensteuern für Multimillionäre finanziert werden, so wie es das Steuerkonzept der LINKEN vorsieht. Dies ist auch gerecht, weil Konzerne wie Amazon auch erheblich von einer ausgebauten Infrastruktur profitieren, über die sie über 2 Millionen Pakete täglich befördern.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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