Wie positioniert sich die BSW zur Frage "Sexkaufverbot" welches von wesentlichen Organsisationen wie Amnesty International sowie den Berufsverbänden der Betroffenen (BesD, BSD) strikt abgelehnt wird?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, nach dem Vorstoß der CDU in Punkto Sexkaufverbot/ Nordisches Modell könnte diese Frage eine der ethisch-politischen Fragen werden, mit denen sich Parteien positionieren werden, um Wähler emotional anzusprechen. Dies wird von Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty International sowie den betroffenen Sexarbeitenden sehr kritisch gesehen. Sie positionieren sich als konservative Partei, haben jedoch liberale und linke Wurzeln. Schon von jeher haben Sexarbeitende sich als selbst marginalisierte Gruppe mit sozial ausgegrenzten Gruppen, seinen es Schwarze, Schwule, Lesben oder auch verfolgten Juden im Nationalsozialismus solidarisiert. Wie werden Sie sich zu diesem Thema stellen - könnte sich die BSW für eine vollständige Dekriminalisierung nach Belgischem Modell stark machen?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.