Was schlagen Sie vor, um Vladimir Putin zu Verhandlungen zu bewegen?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
der russische Angriffskrieg ist eine Katastrophe - aber schon im ersten Satz ("der 352. Kriegstag") ist Ihre Petition (https://www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden) falsch: Wir hatten geflüchtete Ukrainer bei uns, für die der Krieg mit dem Überfall der Krim in 2014 begann und seitdem läuft (der Vater des Jungen ist vor 2 Jahren in diesem Krieg umgekommen).
Bei dieser langfristig geplanten Aggression von Vladimir Putin: wie gedenken Sie (bzw. was schlagen Sie Olaf Scholz vor), den russischen Angreifer zu Verhandlungen zu bewegen? Ist es nicht naiv, was Sie formulieren ("wurden getötet, wurden vergewaltigt, soll gestorben werden") - und spielt es nicht der russischen Propaganda in die Hände, wenn Sie die richtigen Formulierungen ("Russen töten und vergewaltigen Ukrainer") vermeiden?
Ich wünsche mir, daß Sie Petitionen an die richten, die die Macht haben, die Ursache der Petition zu beheben: Vladimir Putin und seine Kriegstreiber.
Sehr geehrter Herr Norbert B.,
ich bin der Überzeugung, dass dieser Krieg eine lange und komplizierte Vorgeschichte hat und dass man ihn auch hätte verhindern können. Näheres dazu hat der langjährige Diplomat von der Schulenburg in einem Artikel ausgeführt: https://www.telepolis.de/features/Wird-der-Ukraine-Krieg-der-EU-zum-Verhaengnis-9210893.html Ich denke auch, dass man den Krieg längst hätte beenden können, wenn der Westen im Frühjahr 2022, als die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul bereits weit fortgeschritten waren, nicht eine Verhandlungslösung abgelehnt hätte, wie an den Verhandlungen beteiligte Teilnehmer und renommierte US-Medien berichteten.
Natürlich würde ich mir wünschen, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, aber mit einer Petition wird man dies ebenso wenig erreichen wie mit der Lieferung von immer mehr Waffen. Es braucht mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, daher halte ich es für einen Fehler, dass die ukrainische Regierung Verhandlungen ausschließt, bis alle russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen sind. Es muss jetzt verhandelt werden, um das Blutvergießen zu stoppen: über Sicherheitsgarantien für alle Seiten, aber auch über die Zukunft des Donbas und der Krim. Ein Element einer Verhandlungslösung könnte doch sein, für den Donbas zunächst einen Waffenstillstand zu vereinbaren und nach einer gewissen Zeit unter UN-Aufsicht die Menschen zu fragen, zu welchem Land sie gehören wollen. So wie im Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Zu glauben, man könne gegen eine Atommacht wie Russland einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen, halte ich jedenfalls für eine Illusion bzw. für eine brandgefährliche Strategie.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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