Warum wird das Buergergeld nicht an die Bedingung geknuepft, in Deutschland als deutscher Buerger 5 Jahre Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeitraege gezahlt zu haben?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht.
Meines Erachtens kann es nicht sein, dass die Haelfte der Buergergeldempfaenger gar keine Deutschen Buerger sind und diese auch noch anders behandelt werden.
Dann nehmen Sie doch bitte Fluechtlinge und Migranten aus dem Buergergeld heraus und schaffen ein neues Fluechtlings- und Migrantengeld zusaetzlich.
Es kann nicht sein, dass hier Menschen, die jahrelang durch Steuern und Beitraege in die Sozial- bzw. auch Solidarsysteme eingezahlt haben, nur gleich oder sogar schlechter beim Buergergeld behandelt werden, als Menschen, die (noch) nicht in die genannten Systeme eingezahlt haben und dies auch vielleicht nie tun werden.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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