Warum ist das Handelsvolumen zwischen der Iran und der EU gestiegen trotz Sanktionen im letzten Jahr gestiegen? Was kann man tun um den Außenminister der EU auszutauschen?
Die Arbeiter haben gestreikt um das Regime økonomisch zu destabilisieren. Deutschland ist wichtigster Handelspartner in der EU.
Josep Borrell hat sich geweigert der berechtigten Forderung der Iraner nachzukommen und die IRGC als Terrororganosation zu listen, obwohl wir zu 10 tausenden demonstriert haben, obwohl Alireza Akhundi einen Bericht mit über 200 Seiten ausgearbeitet hat, der bestätigt, dass die IRGC als Terrororganosation arbeitet und obwohl mehr als 90% der Abgeordneten im EU Parlament dafür gestimmt haben?
Was hat die Bundesregierungen unternommen um den deutschen Staatsbürger Jamshed Sharmad zu befreien? Wieso wurde lediglich ein fairer Prozess gefordert? Ich hoffe dieses Thema kann auf der Tagesordnung gehalten werden, bis sich Deutschland und die EU endlich zu Menschenrechten anstatt zu Finanzinteressen bekennt.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.