Warum ignorieren Sie Abgeordnetenwatch?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Sie sind in den Medien ja sehr wortstark unterwegs. Gerade wieder gestern bei Markus Lanz, wo Sie Ihre Putinpropaganda wieder verbreiteten (die NATO-Osterweiterung sei Ursache für den russischen Überfall auf die Ukraine).
Warum nehmen Sie nicht bei Abgeordnetenwatch Stellung zu Ihren Aussagen? Ihre Parteikollegen Gregor Gysi beantworten zu 94%, Janin Wissler zu 89% und Dietmar Bartsch zu 100% die Fragen. Sie haben noch keine einzige Frage beantwortet. Wie arrogant ist das denn?
Ich frage Sie deshalb, warum Sie Friedensverhandlungen dadurch erreichen wollen, indem man der Ukraine keine Waffen mehr liefert. Dann würde die Ukraine vor der Kapitulation stehen. Und was sollen das dann noch für Friedensverhandlungen sein? Dass Sie auf diese Frage auch keine Stellung nehmen werden, zeigt dass Sie zu feige sind, öffentlich zu Ihren Positionen Stellung zu nehmen.
Sehr geehrter Herr F.,
selbstverständlich bin ich bemüht, die an mich über Abgeordnetenwatch gerichteten Fragen zu beantworten und bin, wie Sie sehen können, gerade dabei, den Antwortrückstand abzubauen. Mich erreichen allerdings über verschiedene Kanäle eine Vielzahl an Anfragen von Menschen aus unserem Land aber auch aus den europäischen Nachbarländern, so dass es mit meinem kleinen Team schwierig ist, immer zeitnah alle Anfragen zu beantworten. Ich hoffe diesbezüglich auf Ihr Verständnis.
Zu ihrer Frage: Ich kann nicht erkennen, dass die Strategie, der Ukraine mehr und mehr Waffen zu liefern, ein aussichtsreicher Weg zur Beendigung des Krieges ist, ganz im Gegenteil, der Krieg eskaliert immer mehr. Und wer sich für Verhandlungen ausspricht, redet keiner Kapitulation das Wort. Bereits im Frühjahr 2022 – noch bevor der Westen in großem Stil Waffen an die Ukraine geliefert hat - gab es Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Kompromissfrieden, der auch einen (teilweisen) Rückzug russischer Truppen beinhaltet hat. Nach Aussagen der damaligen Vermittler aus Israel und der Türkei wurde ein solcher Kompromissfrieden vom Westen blockiert. Ich bin der Überzeugung, dass dies ein schwerer Fehler war, den viele Menschen auch und gerade in der Ukraine mit ihrem Leben bezahlt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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