Warum haben sie den Kampf gegen den Stützpunkt Ramstein eingestellt?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich kann mich noch erinnern, wie sie damals sich positioniert haben, gegen den Stützpunkt Ramstein, Drohnenpolitik. Warum haben das irgendwann eingestellt? Auf dem Stützpunkt gilt laut Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut doch deutsches Recht, nicht wahr? Da aber über den deutschen Boden, über die dortige Relaistation die Drohnendaten weitergeleitet werden, durch diese Drohnen Menschen ermordet werden, in Ländern, mit denen die USA nicht offiziell im Krieg sind (Völkerrechtsbruch), war und ist die Bundesregierung damit nicht Mitverantwortlicher, für jeden Ermordeten durch US-Drohen (wenn die Einsatzdaten über Ramstein liefen)? Wäre es nicht die Pflicht der Bundesregierung, diese Datenweiterleitung zu unterbinden?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.