Wann kommt das Wahlprogramm des BSW für die bevorstehenden Wahlen?
Ihr Verlassen der Partei "Die Linke" macht doch nur Sinn, wenn durch Ihre Initiative eine neue Partei entsteht, die man auch wählen kann. Ich möchte aber keine Partei wählen, deren Programm ich nicht kenne. Wann also kann ich mit einer verbindlichen, umfassenden programmatischen Aussage rechnen?
In den Medien werden Sie oft in eine bestimmte Ecke gestellt, ohne dass dies gerechtfertigt wäre.
Sehr geehrter Herr S.,
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen. Sie können es auf der Webseite der Partei herunterladen: Europawahlprogramm 2024 - Bündnis Sahra Wagenknecht (bsw-vg.de)
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.