Soll Musk zum ausländischen politischen Agenten erklärt und seinem X-Unternehmen der Zugang zum gemeinsamen Markt entzogen werden?
Oligarchen halten traditionell u.a. vornehmlich Medienkonzerne, um unverhältnismäßigen Einfluss auf die öffentliche Diskussion und Willensbildung zu nehmen. Der Unterschied zwischen Oligarchen wie Rupert Murdoch mit News Corp oder Mathias Döpfner mit dem Springer Verlag ist jedoch die Aggressivität, mit der Musk sich in die Innenpolitik fremder Staaten einmischt sowie das parzitipatorische Naturell von X als Soziales Medium. Während Leser sich noch bei konventionellen Medienkonzernen einer politischen Zielrichtung zumindest im Groben sicher sein konnten, stellt X gewissermaßen ein schwer bis gar nicht zu durchschauendes Novum dar. Im Grundsatz könnten hier sogar Parallelen zum Volksempfänger gezogen werden, sowohl Art als auch Umfang und konkrete Weise des jeweiligen Gebrauchs betreffend.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
