Sehr geehrter Frau MdB Dr. Sahra Wagenknecht (LINKE), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG gestrichen werden?
Zu § 146 GVG
Dieser Paragraph besagt, dass der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist und somit einer Straftat (z.B. Falschbeurkundung im Amt) von der Staatsanwaltschaft aufgrund des oben genannten Paragraphen nicht aufgeklärt werden kann.
Zu § 169 GVG.
Hier ist es auch nicht viel anders.
Wenn der Richter eine Straftat im Rahmen eines Verfahrens (z.B. Prozessbetrug) begangen haben sollte, kann man diese auch nicht aufklären lassen. Schuld daran ist der oben genannte Paargraph.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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