Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ich bitte um Ihren Standpunkt: Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht nur Themen Ihres Wahlprogrammes in Ihre Tätigkeit einbeziehen.
Ich sehe die Aufgaben der Bundesregierung darin, dass alle gesellschaftlichen Probleme und Prozesse erfasst, bewertet und einer Lösung zugeführt werden. Ich sehe die Probleme darin, dass die Regierungsparteien nur ihre Parteipolitischen Ziele umsetzten wollen, die gesellschaftlich notwendigen Themen aber wesentlich komplexer sind.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.