Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht, wird das BSW das "Heizungsgesetz", das die Bürger bevormundet und vielen von ihnen finanziell das Genick bricht, abschaffen? Diese Übergriffigkeit ist ein Skandal.
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
ist das BWS für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen? Hier könnten Unmengen an Treibhausgasemissionen eingespart werden, anstatt den Bürgern eine "Heizungsgesetz" aufzuzwingen, dessen Umsetzung sie sich nicht leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit D.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.