Rosa Luxemburg schrieb: „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.“ In wie weit können Sie diesen Gedanken mit der Realität in Russland, Weißrussland, im Donbass etc. zusammen bringen?
Rosa Luxemburg schrieb natürlich noch vor ihrer feigen Ermordung durch anders Denkende: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“
In wie weit können Sie diesen Gedanken mit der Realität in Russland, Weißrussland, im besetzten Teil der Ukraine, Nordkorea, Iran, Afganistan und in Syrien in Einklang bringen.
Könnte es dort Menschen geben, die völlig überraschend genauso frei leben wollen wie wir, wie Rosa Luxemburg?
Koste es sie, was es wolle...
Fühlen Sie sich vor diesem Hintergrund mit 600 000 Unterschriften in Deutschland ungefährdet gesammelt ernsthaft schlecht behandelt?
Sehr geehrter Herr S.,
ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, in dem man seine Meinung sagen kann, ohne dass einem Gefängnis oder Schlimmeres droht. Diese Errungenschaft gilt es zu verteidigen und ich verstehe alle Menschen, die für diese Ziele in ihren Ländern kämpfen. Allerdings lehne ich Interventionen mit dem Ziel, in anderen Ländern einen „Regime Change“ herbeizuführen, grundsätzlich ab. Solche Kriege haben auch und gerade in von ihnen genannten Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien ihr (angebliches) Ziel, den Menschen Freiheit zu bringen, nicht erreicht, sondern stattdessen sehr viel Leid und Zerstörung gebracht. In jedem Krieg stirbt die Wahrheit und es stirbt auch die Freiheit, Meinungen zu äußern, die nicht der herrschenden Propaganda entsprechen. Ich stelle leider fest, dass sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine auch in Deutschland der Meinungskorridor mehr und mehr verengt hat, und ich halte dies für eine gefährliche Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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