Laut OLG Köln zu Ihrer Unterlassungsklage mussten Sie den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens und des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinnehmen. Werden Sie Rechtsbehelfe einlegen?
Laut dem Beschluss des OLG Köln (Beschl. v. 11.10.2024, Az. 15 W 116/24) zu Ihrer abgewiesenen Unterlassungsklage müssen Sie den Vorwurf des pro-russischen Verhaltens und des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinnehmen: https://tinyurl.com/25fhf663 Werden Sie Ihren im BSW-Milieu guten Ruf weiter gerichtlich verteidigen, notfristgerecht innerhalb einer 2-Wochen-Frist Gehörsrüge prüfen, dazu eine monatsfristgerechte vorsorgliche Verfassungsbeschwerde zur Absicherung der prozessual "riskanten Anhörungsrüge" (https://www.jstor.org/stable/41263205) und zudem eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH, um dem substantiierten Eindruck und Vorwurf, Sie seien eine Kremlversteherin, auf dem Rechtsweg, den Sie bisher ohne Erfolg eingeschlagen hatten, entgegentreten?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.