Ist die 5 Prozent Hürde verfassungswidrig?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ist die 5 Prozent Hürde nicht verfassungswidrig? Nach der aktuellen Wahl werden 13 Prozent der Wählerstimmen im Bundestag nicht berücksichtigt, das ist quasi jede achte Wählerstimme. Könnte man das nicht vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen? Für die Europawahl war die 5 Prozent Hürde ebenfalls verfassungswidrig und wurde abgeschafft. Das müsste eigentlich auch für den. Bundestag gelten. Besten Dank. Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.