In der Ukraine ist durch das Kriegsrecht die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wie könnte erreicht werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen über einen möglichen Friedensvertrag abstimmen können?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Herr Scholz fordert: Kein Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg!
Wie kann man aber wissen, was die Ukrainer und Ukrainerinnen wollen? In der Ukraine gilt das Kriegsrecht und die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.
Folgende verfassungsmäßigen Rechte können dort (unter anderen) eingeschränkt werden:
• Artikel 34 (Gedanken- und Redefreiheit sowie freie Meinungsäußerung);
• Artikel 38 ( Beteiligung an gesamtukrainischen und lokalen Referenden, aktives und passives Wahlrecht)
• Artikel 39 (Versammlungsfreiheit);
• Artikel 41 (Recht auf Privateigentum);
https://ahrens.kiev.ua/Kriegsrecht-Ukraine-464-de.html
Diese und weitere Einschränkungen der Bürgerrechte wurden im März 2022 in der Westukraine beschlossen.
Wie könnte erreicht werden, dass dort die Bürger gefragt werden und der Krieg nicht über die Köpfe der Menschen hinweg weitergeführt wird?
Wie denken Sie über die Einschränkung der Grundrechte?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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