Hat ein Häftling, der als Geselle in einer JVA arbeitet Anrecht auf Sozialleistungen wie Rentenversicherungsbeiträge?
Moin Frau Wagenknecht!
Ich beziehe mich auf die Drucksache 20/11837 vom 13. Juni 2024. Aus meinem Rechtsverständnis ist es nicht nachvollziehbar, warum für einen Häftling, der in der JVA gegen Entlohn arbeitet, keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Bekanntermaßen werden in JVAs u.a. Produkte für die freie Wirtschaft produziert. Wenn diese Produkte preiswerter hergestellt werden können, weil ja der Entlohnung Arbeitgeberanteil entfällt, ergibt sich dadurch m.E. eine Wettbewerbsverzerrung. Gern hätte ich Ihre Meinung dazu erfahren. Danke für Ihre Mühe und nette Grüße aus Norddeutschland
Ihr Rolf B.
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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