Hallo Frau Wagenknecht, Werden Sie morgen bei der Abstimmung über ein Sondervermögen der Aufbauhilfe 2021 FÜR unsere Grundrechte stimmen? Ihre Enthaltung neulich fand ich sehr enttäuschend...
Sehr geehrter Herr Watermann,
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.
Was die von Ihnen angesprochene Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Notlage betrifft, so möchte ich betonen, dass ich mich nicht enthalten habe, sondern an der Abstimmung leider nicht teilnehmen konnte. Wäre ich dagewesen, hätte ich mit Nein gestimmt. Ich habe ausführlich begründet, weshalb ich nicht da sein konnte, siehe u.a. meine Antwort auf eine Frage vom 27.08.2021 über dieses Portal:
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.