Gude, warum bei der Abstimmung zur Aufhebung von Strafurteilen gegen Coronaregelverstöße keine komplette Unterstützung des AfD- Vorschlages. Einschränkungen? BG
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Aufhebung von Strafurteilen und Bußgeldbescheiden zu obigem Thema wegen Verstößen gegen Verhaltenspflichten während der Corona-Pandemie, unter anderem die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpfllicht sowie die Impfpflicht im Pflegebereich.
Absolute Zusammenarbeit mit der AfD in diesen Fragen, deren Vorschlag (20/12034) ich als sehr ausgewogen empfinde ! Was gibt es dabei einzuschränken? Traudel Z.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.