Erörterung und Beschluss über Sanktionen gegen Putin-Russland wegen Ukraine-Konflikt im Bundestag
Sehr geehrte Frau Wagenknecht
in der FAZ steht zu lesen, dass schnelle Beschlüsse auf EU-Ebene zu Sanktionen gegen Putin-Russland hinter verschlossenen Türen gefasst werden sollen.
siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-liveticker-russland-droht-ukraine-mit-gefaehrlichen-folgen-17804564.html um 8:49 Michael Roth
Fragen:
Da die Sanktionen auch die Wirtschaft und das Leben in Europa sehr stark in Mitleidenschaft ziehen können, ist da nicht der deutsche Bundestag in Form eines Gesetzes oder einer Resolution mit namentlicher Abstimmung einzubeziehen?
Welche Initiativen ergreift Ihre Fraktion in dieser Hinsicht?
Stimmen Sie meiner Ansicht zu, dass sowohl die EU als auch die Nato, beim Konflikt mit Putin-Russland zu einseitig US-Interessen folgt, und wenn ja, welche strategischen Ziele verfolgt Ihrer Ansicht die US-Administration?
Gruß
Uwe M.
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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