Brandmauer gegen die AFD: Wir stehen sie dazu dass alle Anträge die von der AFD im Bundestag gestellt werden, abgelehnt bzw. von den anderen Parteien boykottiert werden?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Wir stehen sie dazu dass alle Anträge die von der AFD im Bundestag gestellt werden, abgelehnt bzw. von den anderen Parteien boykottiert werden? Also auch wenn die Anträge sinnvoll sind.
Wenn das gleiche Anliegen von einer anderen Partei 2 Wochen später auf den Tisch kommt, dann beteiligen sich die anderen Parteien daran.
Ist das nicht kontraproduktiv?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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