Bargeldregelungen? Welche Haltung nimmt die Partei zu den jetzigen und geplanten Bargeldgesetzen ein?
Die Bargeld-Obergrenze ist umstritten. Befürworter der Obergrenze argumentieren, dass sie ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sei. Kritiker der Obergrenze argumentieren, dass sie die Privatsphäre der Bürger verletze und kleinen Unternehmen schade.
Ich sehe mich einem Generalverdacht ausgesetzt und befürchte in Verbindung mit der wachsenden Datenkrake Staat immer mehr in einem Überwachungsstaat leben zu müssen. Wogegen laut Berichterstattungen in Medien Geldwäsche im großen Stil, also national und international weiterhin ungestraft stattfindet. Es scheint, dass diese Gesetze Ihre Wirkung speziell bei Menschen mit geringen Einkommen ihre größte Wirkung entfaltet und diese umso mehr in die sozialen Sicherungssysteme und zur Tafel zwingen.
Regierungen und Unternehmen haben ein gesteigertes Interesse an der Sammlung von Daten über das Ausgabeverhalten und die finanziellen Beziehungen von Personen. Warum also noch Datenschutz?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.