Ab wann darf man Wählern, die ja alle erwachsen sind, ihre Wahlentscheidung für eine rechtsextreme Partei zurechnen?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Sie behaupten immer wieder - zuletzt auch am 31. Januar 2025 im Plenum des Bundestages - dass die Wähler einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei selbst nicht rechtsextrem seien.
Sind diese Wähler also nicht für ihre Entscheidungen verantwortlich? Sind sie nicht dazu in der Lage, ihre Entscheidung zu reflektieren? Meinen Sie, man respektiert diese Menschen, in denen man ihnen die Fähigkeit, aus eigenem Antrieb rechtsextreme Politik zu wollen, abspricht?
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.