Frage an Sahra Wagenknecht von Alfred N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Wagenknecht,
zum wiederholten Mal las ich in der Bildzeitung das die Bundesrepublik ein demokratischer Rechtsstaat ist, im Staatsfernsehen wird das auch immer wieder propagiert ...
Warum werden in dieser Demokratie dann keine für die Politik bindenden Volksentscheide auf Bundesebene durchgeführt z. B. zum EU-Vertrag, Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland, Einführung des Mindestlohns, Rente mit 67 und anderen wichtigen Fragen die unser Zusammenleben regeln ?
Wie stehen Sie und die Linkspartei im allgemeinen zur Einführung der direkten Demokratie in der BRD ?
Ich bedanke mich im voraus recht herzlich für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Alfred Neyer
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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