Frage an Sahra Wagenknecht von Jürgen M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mehlhorn,

Sie meinten sicherlich den Bundesminister Tiefensee. Herr Matthias Wissmann von der CDU macht ja mittlerweile Lobbyarbeit für die Automobilkonzerne.

Eine Umorientierung der KfZ-Steuer kann unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein. Zumindest sollte gewährleistet werden, dass die Umstellung keine sozialen Benachteiligungen für Geringverdiener zur Folge hat. Genau dies ist von der Bundesregierung aber offensichtlich nicht beabsichtigt. Die KfZ-Steuer-"Reform" nämlich belastet vor allem die kleinen Leute - wie im Prinzip bei fast allen "Reformen" der letzten Jahre.

Auch umweltpolitisch ist die KfZ-Steuer-"Reform" insofern problematisch, dass der Spritverbrauch keinerlei Rolle spielt. Wie so die Klimaprobleme gelöst werden sollen, darauf bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig.

Aus Klimaschutzgründen wäre z.B. die Ausweitung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs notwendig. Aber diese Ausweitung müsste mit einer für jeden Menschen bezahlbaren Preisentwicklung begleitet werden. Das wäre z.B. über preiswerte Sozialtickets möglich. Leider ist mittlerweile die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für viele Menschen unerschwinglich geworden. Dieser Negativtrend im Bereich des öffentlichen Verkehrs ist sicherlich ein prägnantes Beispiel dafür, dass hierzulande eine soziale Selektion stattfindet, die ganze Bevölkerungsschichten von einem menschenwürdigen Leben abschneidet. Statt einer die soziale Ausgrenzung vorantreibenden Politik müssen soziale Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass umweltschonendes Verhalten für den Einzelnen auch möglich und nicht bestraft wird. Eine gute Umweltpolitik sollte jedenfalls - z.B. auch mit Blick auf die von Ihnen erwähnten Zertifikate - umweltschonendes Verhalten belohnen und fördern statt bestrafen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht