Frage an Sahra Wagenknecht von Jürgen M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie stehen Sie zu der von Verkehrsminister Wissmann geplanten Umstellung der
KfZ-Steuer schon ab 2009 am CO²-Austoß? Da wird doch schon wieder neues
Unrecht zementiert!! Es kann doch wohl nicht sein, dass jemand, der mit seinem
KfZ (als "Sonntagsfahrer") nur 2000 oder 4000 km im Jahr fährt die selbe
"Strafsteuer" bezahlen soll, wie jemand, der vielleicht 40.000 km im Jahr fährt!
Da macht es sich die Politik wieder einmal zu einfach! Wenn schon, dann wäre es
doch wohl gerechter, wenn nach tatsächlicher Emission besteuert würde! Das ginge natürlich am einfachsten über den Kraftstoffpreis! Wer viel verbraucht und viel fährt, der müsste dann dementsprechend mehr bezahlen!
In diesem Zusammenhang hätte ich auch gerne gewusst, wie Sie zum Handel mit
Umwetzertifikaten stehen! Was der Industrie erlaubt ist sollte auch dem Bürger
möglich sein! Nämlich durch Erwerb von Umweltzertifikaten Projekte zur
Umwelterhaltung unterstützen, und zwar entsprechend des selbst verursachten
CO²-Austoßes (wie dies z.B. durch von der BP iniziierte "targetneutral"-Aktion
umgesetzt wurde). Da ich an dieser Aktion teilnehme und auch nur eine geringe
Jahreskilometerleistung habe würde ich mich doppelt bestraft fühlen, wenn dann das Gesetz zur neuen KfZ-Steuer, wie von Herrn Wissmann vorgeschlagen, so
umgesetzt wird!
Da bald Wahlen anstehen, bin ich besonders auf Ihre Antwort gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Mehlhorn
![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
Sie meinten sicherlich den Bundesminister Tiefensee. Herr Matthias Wissmann von der CDU macht ja mittlerweile Lobbyarbeit für die Automobilkonzerne.
Eine Umorientierung der KfZ-Steuer kann unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein. Zumindest sollte gewährleistet werden, dass die Umstellung keine sozialen Benachteiligungen für Geringverdiener zur Folge hat. Genau dies ist von der Bundesregierung aber offensichtlich nicht beabsichtigt. Die KfZ-Steuer-"Reform" nämlich belastet vor allem die kleinen Leute - wie im Prinzip bei fast allen "Reformen" der letzten Jahre.
Auch umweltpolitisch ist die KfZ-Steuer-"Reform" insofern problematisch, dass der Spritverbrauch keinerlei Rolle spielt. Wie so die Klimaprobleme gelöst werden sollen, darauf bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig.
Aus Klimaschutzgründen wäre z.B. die Ausweitung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs notwendig. Aber diese Ausweitung müsste mit einer für jeden Menschen bezahlbaren Preisentwicklung begleitet werden. Das wäre z.B. über preiswerte Sozialtickets möglich. Leider ist mittlerweile die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für viele Menschen unerschwinglich geworden. Dieser Negativtrend im Bereich des öffentlichen Verkehrs ist sicherlich ein prägnantes Beispiel dafür, dass hierzulande eine soziale Selektion stattfindet, die ganze Bevölkerungsschichten von einem menschenwürdigen Leben abschneidet. Statt einer die soziale Ausgrenzung vorantreibenden Politik müssen soziale Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass umweltschonendes Verhalten für den Einzelnen auch möglich und nicht bestraft wird. Eine gute Umweltpolitik sollte jedenfalls - z.B. auch mit Blick auf die von Ihnen erwähnten Zertifikate - umweltschonendes Verhalten belohnen und fördern statt bestrafen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht