Frage an Sahra Wagenknecht von Peter B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Sarah Wagenknecht,
wie ich der Presse entnehme, haben Sie sich Anfang der Woche gegen den Entwurf des Europaprogramms 2009 von Oscar Lafontaine ausgesprochen. Als einer der Gründe wurde genannt, dass die fundamentalistischen Kräfte von „Die Linke“ und die Mehrheit des Vorstands die europäische Einigung generell infrage stellen und dafür plädieren, mehr politische Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern.
Diese Forderung überrascht mich, da ich eine ähnlich extreme Position in diesen Fragen nur aus der rechtsextremen Ecke, zum Beispiel der NPD, kenne. Ich möchte gern wissen, aus welchem Grund Sie gegen die europäische Einigung und für eine starke nationale Ebene sprechen, und wie Sie sich bei diesen Forderungen von rechten Parteien unterscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Borkmann
Sehr geehrter Herr Borkmann,
die Berichterstattung in der Presse ist so nicht zutreffend. In der in der Presse zitierten Sitzung des Parteivorstandes wurde eine Arbeitsgruppe mit der Weiterarbeit am Entwurf des Europawahlprogramms beauftragt. Diese Arbeitsgruppe, zu der auch ich gehörte, hat einen Entwurf vorgelegt, der mittlerweile ohne Gegenstimmen vom Parteivorstand beschlossen wurde und nun der Partei zur Diskussion vorliegt. Dieser Entwurf sowie ein Brief der beiden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky zu dem Programmentwurf ist auf der Seite www.sozialisten.de abrufbar. Sie werden feststellen, dass der Entwurf des Europawahlprogramms alles andere als europafeindlich und unsere Kritik an der EU nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehr zum Nationalismus ist. Dass die Positionen der LINKEN nicht das geringste mit denen der NPD gemein hat, braucht wohl nicht gesondert betont zu werden. So wendet sich der Entwurf des Wahlprogramms auch explizit gegen Neofaschismus, Fremdenhass und Rassismus.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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