Frage an Sahra Wagenknecht von Rainer P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Pälmke,

dass Abgeordnete die Möglichkeit haben sollen, sich gut zu ernähren, ist zwischen uns beiden sicherlich Konsens. Nur sollte ein Leben in Selbstbestimmtheit, sozialer Sicherheit und Würde nicht nur Abgeordneten zustehen, sondern allen Menschen. Das Problem ist ja, dass es hierzulande einige wenige gibt, die ein riesiges Vermögen auf Kosten vieler anhäufen und zugleich die Armut dramatische Ausmaße annimmt. Allein 2,4 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen. Auch die zehntausenden Ein-Euro-Jobber und Hartz IV–Empfänger sind arm. Sie können nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Wenn ein Hartz IV-Betroffener sich nun über die hohen Einkommen und über die Privilegien, die man als Abgeordneter genießt, beschwert, dann halte ich das nicht für Sozialneid. Im Übrigen kann man für etwaige Vergleiche wohl kaum das Einkommen der Superverdiener zum Maßstab nehmen.

Zur Frage nach dem Verhältnis des venezolanischen und iranischen Präsidenten zueinander kurz Folgendes: Dieses Verhältnis ist wesentlich geprägt von politischen und strategischen Motiven, welche man im Zusammenhang mit der von den USA geschaffenen Bedrohungslage sehen muss, in der sich sowohl Venezuela wie auch der Iran befinden. Ich selbst lehne vieles an Ahmadinejads Politik ab. Ich lehne es vehement ab, dass er Frauen, Schwule, Linke und Andersdenkende unterdrücken lässt. Ich halte die von Ahmadinejad betriebene Verharmlosung des Holocausts für unerträglich! Sie bedient und fördert antisemitische Tendenzen. Aber ebenso bin ich gegen einen von den USA in Erwägung gezogenen Krieg wie auch gegen Wirtschaftsanktionen gegen den Iran. Beides würde die Bevölkerung gravierend treffen und weder den Frauen noch den Andersdenkenden im Iran nutzen. Mit Cruise Missiles und Cluster Bomben kann man eben keine Menschenrechte verwirklichen, sondern nur zerstören und genau das haben die US-Regierung und ihre Verbündeten in der Vergangenheit allzu oft auf brutale Art und Weise bewiesen. Insofern ist vieles, was sich zwischen dem Iran und Venezuela an Kontakten abspielt, den imperialen Umgebungsfaktoren geschuldet. Das rechtfertigt keinesfalls Ahmadinejads Politik, nur darf man die Kriegsdrohungen gegen den Iran wie auch das Interesse der USA und transnational agierender Konzerne an Erdöl- und Erdgasvorkommen und die aggressive Außenpolitik gegenüber Venezuela nicht außer Acht lassen, wenn man über Chávez und sein Verhältnis zum Iran redet.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht