Frage an Sahra Wagenknecht von Mark J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich hätte ja den Mut "den Einfluss der die neoliberale Entwicklung vorantreibenden Kräfte erheblich einzuschränken", aber mir fehlt leider das Geld, um mich von dem Zwang zu befreien, erstens: jede Arbeit anzunehmen, sei sie noch so gering entlöhnt und zweitens: nur die billigsten Produkte der größten Profiteure zu kaufen.
Soll ich nun auch noch damit leben, dass es nicht einmal eine Solidarität unter den Nicht-Profiteuren gibt, weil die einen arbeiten und die anderen nicht?
freundliche Grüße
Mark Jordan
Sehr geehrter Herr Jordan,
ich setze mich dafür ein, dass jeder Mensch die Möglichkeit bekommt, arbeiten zu können – und das unter guten und fairen Arbeitsbedingungen und selbstverständlich gerecht entlohnt.
Was die Solidarität angeht, so halte ich diese für die stärkste Waffe der sozial degradierten Menschen gegen die gegenwärtige neoliberale Offensive. Das heißt, dass sich Arbeitslose und abhängig Beschäftige nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. So ist z.B. die Abschaffung von Hartz IV einschließlich der damit verbundenen Repressionen ebenso notwendig wie ein menschenwürdiger gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 8 Euro, der in schnellen Schritten auf 10 Euro angehoben werden muss. Es ist daher ein zentrales Anliegen der LINKEN, dass die Proteste der vom neoliberalen Sozialraub betroffenen Menschen nicht isoliert geführt werden, sondern dass Widerspruch gegen dieses Profitsystem gebündelt wird und so an Wirkungskraft hinzugewinnt. Aber bis dahin muss freilich noch viel getan werden…
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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