Frage an Sahra Wagenknecht von Immo W. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin Langzeitarbeitsloser und habe mich für einen der neu geschaffenen Kulturjobs beworben und vom Träger ein positives Signal erhalten, vermutlich eingestellt werden zu können.
Das Jobcenter verweigert mir jedoch die erforderliche Bestätigung!!
Mir wird jetzt "angekreidet", dass ich vor einiger Zeit das Angebot des Jobcenters angenommen hatte, in einer ögB-Maßnahme eingesetzt zu werden. (Sog. Entgeltvariante mit 39 Std. Wochenarbeitszeit für etwa 780,- Euro netto, also WENIGER als ALG2+Ein-Euro-Job!!) Somit würde ich nun die Voraussetzungen für die "Kulturjobs" nicht erfüllen.
Ich halte dies über einen unglaublichen Skandal!
Es kann ja wohl nicht sein, dass jetzt diejenigen bestraft werden, die z.B. MAE/ABM abgelehnt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wittig,
dass Ihnen noch nicht einmal die Chance gegeben wird, Ihre sozialen Verhältnisse ein wenig zu verbessern, ja Ihnen sogar noch Hindernisse in den Weg gelegt werden, das ist schon eine bodenlose Frechheit und sollte man sich nicht einfach so gefallen lassen! Was diese skandalöse "Reform" Hartz IV alles an unverschämten Zumutungen für zahlreiche Menschen bringt, wird immer mehr sichtbar. Die LINKE wird sich deshalb auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Hartz IV endlich abgeschafft wird.
Völlig zu Recht klagen zunehmend mehr Bezieher von ALG II auf höhere Leistungen. Die stark ansteigende Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV spiegelt die große Unzufriedenheit der Betroffenen wider. Die LINKE unterstützt den Widerspruch der Betroffenen gegen diese unsoziale Gesetzgebung, welche ja letztlich auf Druck der großen Konzerne und der Bosse durchgesetzt wurde.
Schlimm ist auch, dass armen Menschen und Beziehern von ALG II der Zugang zu den Sozialgerichten immer weiter erschwert wird. Auch gegen diesen Trend der sukzessiven Zerstörung von Rechten muss man sich wehren!
Die Bundestagsfraktion der LINKEN tut zwar ihr Bestes, Sozialabbau und andere Ungerechtigkeiten zu überwinden, aber noch wichtiger ist es, dass sich mehr Menschen gezielt und gemeinsam mit anderen dagegen wehren, wenn hierzulande wieder neue neoliberale Projekte wie z.B. die so genannte "Rente mit 67" durchgesetzt werden sollen.
Vielleicht hilft es Ihnen weiter, sich an die in Ihrer Umgebung ansässigen Geschäftsstellen und Büros der LINKEN zu wenden. In etlichen davon finden Hartz IV-Beratungen statt. Nicht selten treffen sich dort auch Arbeitslosen-Bündnisse, zu denen man Kontakte aufbauen und andere Menschen kennen lernen kann, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert werden. Ich hoffe, dass Ihnen das wenigstens ein bisschen weiterhelfen kann. Und lassen Sie sich von der Bevormundung durch das Jobcenter nicht entmutigen!
Viel Erfolg und beste Grüße,
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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