Frage an Sahra Wagenknecht von Ursula P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Perkumas,

Ihr Beispiel ist ein weiterer Beleg dafür, welch widerwärtige Politik von der Bundesregierung mit Hartz IV betrieben wird. Es ist ein Skandal sondergleichen, wie Menschen über das Instrument von Hartz IV auch noch das Letzte weggenommen wird. Dass Hartz-IV-Empfängern dann noch nicht einmal die Chance gelassen wird, über gravierende Einschränkungen im persönlichen Leben wie Sie sie schildern, ihr Einkommen zu verbessern, ist nichts anderes als zynisch. Die LINKE hat sich von Anfang an gegen Hartz IV gestellt und bekämpft diese Politik des Sozialraubs vehement.

Das Grundproblem, das sich hier zeigt ist, dass die großen Konzerne in diesem Kapitalismus - unterstützt von einer Politik, die sie hätschelt - gar nicht darauf aus sind, die Umwelt zu schonen oder die Interessen und Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Ihr eigentliches Interesse ist es, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften - eben auch auf Kosten der Natur und der Menschen, wenn es für sie notwendig erscheint. Ein Gesellschaftssystem, welches auf den Prinzipien Mehrwert und Profit beruht, wird stets die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen in Kauf nehmen. Eine Gesellschaft jedoch, in der Ökologie tatsächlich einen wichtigen Stellenwert einnehmen soll, muss den Konzernen gesetzliche ökologische Mindeststandards setzen und letztlich auch die Macht der Kapitalmächtigen in Frage stellen. Preise für Energie und Wasser dürfen nicht von einigen wenigen Privaten bestimmt werden! Die LINKE setzt sich unter anderem deshalb für eine erhebliche Regulierung des Kapitalmarktes sowie für die Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft in öffentliche Eigentumsformen ein; insbesondere die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht