Frage an Sahra Wagenknecht von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Brening,

die LINKE setzt sich für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne von 8 Euro und in schnellen Schritten 10 Euro ein. Durch die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes soll gewährleistet werden, dass jeder der arbeitet, von seinem Lohn auch leben kann. Mindestlöhne sollen zudem verhindern, dass die Beschäftigten über Grenzen hinweg gegeneinander ausgespielt werden. So könnte dem Lohndumping entgegengewirkt wird. Die Verantwortung dafür, dass Arbeit Existenz sichernd ist und eine gute Lebensqualität gewährleistet, muss bei den Arbeitgebern liegen. Das bedingungslose Grundeinkommen aber entzieht das Kapital aus dieser Verantwortung, weil ja nicht der Arbeitgeber, sondern der Staat dieses Existenz sichernde Grundeinkommen an den Beschäftigten auszahlen müsste. Der Arbeitgeber müsste nur noch eine eventuelle Aufstockung leisten. Die Gefahr von Kombilöhnen bestünde. Dies ist sicherlich auch ein Grund dafür, weshalb das bedingungslose Grundeinkommen recht viele Anhänger im Arbeitgeberlager hat. Daneben gibt es noch weitere Kritikpunkte an diesem Modell. Nachzulesen z.B. unter: www.nele-hirsch.de/index.php?option=com_content&task=view&id=593.

Natürlich bleibt die LINKE nicht bei einem Mindestlohn von 8 Euro plus stehen: So müssen beispielsweise die prekäre Beschäftigung (Leiharbeit, befristete und geringfügige Beschäftigung) zurückgedrängt, die gesetzliche Höchstarbeitszeit abgesenkt, der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert und nicht zuletzt die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten gestärkt werden.

Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass Ihre These, das bedingungslose Grundeinkommen würde "uns mit einem Schlag aus dem Joch des Kapitals befreien", je Wirklichkeit wird. Denn entscheidend für die Überwindung des Kapitalismus bleibt, denke ich, immer noch die Frage, wer über das Eigentum an der Daseinsvorsorge und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft verfügt - wenige Private oder die Bevölkerung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt die Ursachen heutiger Krisen unberührt, betrifft im Wesentlichen nur die Zirkulationssphäre. Hätte denn ein solches Modell die derzeitige Bankenkrise aufhalten können? Würde es etwa die auswuchernde Korruption und maßlose Bereicherung durch Manager und Wirtschaftsbosse verhindern? Würde es dem neoliberalen Treiben der Hedge-Fonds und Privat-Equity-Firmen ihr wohlverdientes Ende bereiten? Ich glaube nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigt eben nicht die inneren Widersprüche des Kapitalismus als Wurzel gegenwärtiger Krisen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht