Frage an Sahra Wagenknecht von Alexandra L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum wurde die Sonderregelung zur Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) aus Sozialpaket II im Sozialpaket III gestrichen?
Wie lautet die Begründung?
Welche Schutzmaßnahmen gibt es für Arbeitslose in der Corona-Pandemie?
Sehr geehrte Frau L.,
DIE LINKE hat sich von Beginn der Corona-Pandemie an dafür eingesetzt, die durch die Corona-Pandemie betroffenen Arbeitnehmer sowie diejenigen, die auf ALG I angewiesen sind und diejenigen, die Grundsicherung beziehen, zu schützen und abzusichern. Wir haben höheres Kurzarbeitergeld beantragt, einen Aufschlag auf Zahlungen der Grundsicherung – und wir haben eine Verlängerung des ALG I-Bezugs bis zum 31.12.2021 gefordert. Unseren umfangreichen Antrag zu Sonderregelungen bezüglich Arbeitslosengeld und Grundsicherung können Sie hier einsehen: Drucksache 19/25068 (bundestag.de) Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt, die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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