Frage an Sahra Wagenknecht von Ulrich W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr W.,

DIE LINKE kritisiert seit langem den großen Einfluss, den Lobbyisten auf die Politik ausüben. Vertreter der Industrie haben beste Kontakte zur Bundesregierung und beeinflussen Gesetzesvorhaben, teilweise arbeiten sie sogar an Gesetzentwürfen direkt mit. Es gibt einen regen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und es ist kein Zufall, dass viele Politiker im Anschluss an ihre Tätigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung einen gut dotierten Job in der Wirtschaft erhalten, wo sie sich dann die Kontakte und Kenntnisse und die frühere Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben vergolden lassen können. DIE LINKE will deshalb schärfere Regeln, um den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu verringern, beispielsweise durch längere Karenzzeiten zwischen einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, durch ein echtes Lobbyregister und durch ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Wir sind übrigens die einzige Partei, die keine Spenden von Unternehmen annimmt. Unsere Forderungen zum Thema können Sie hier nachlesen: Lobbyismus - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (linksfraktion.de)

Ich habe mich außerdem in einem Video für die Sammlungsbewegung Aufstehen zum Thema Lobbyismus geäußert und erläutert, mit welchen Maßnahmen man auch kurzfristig dafür sorgen könnte, den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen. Das Video ist abrufbar unter: Sahra Wagenknecht - aufstehen fragt Sahra #6: Was hilft gegen Lobbyismus? | Facebook

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht